Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Stadtvertreter Schneider nimmt wieder an der Sitzung teil.

Stadtvertretervorsteherin Grugel gibt eine kurze Einführung. Nach Erläuterung des Antrages durch Stadtvertreter Staufenbiel verliest sie den Beschlussvorschlag.

An der kontroversen Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter/in Plückhahn, Koplin, Schneider, Markgraf, Kieser, Dämering, Heß und Neubauer sowie der Bürgermeister. Einerseits wird die Schaffung eines freien WLAN nicht als Aufgabe der Stadt angesehen, andererseits aber als öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig erachtet. U. a. werden Bedenken hinsichtlich des Anbieters Freifunk e.V. geäußert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass ca. 20 % der Haushalte der Stadt noch keine Breitbandversorgung haben.

Der Bürgermeister würde den Prüfauftrag gern annehmen und dies für den Marktplatz sowie den Hafenbereich vornehmen wollen. Es wird angeregt, die Gewerbetreibenden der Stadt mit einzubeziehen.

Über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt.


Beschluss-Nr.: 01-B 2017-072

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung der freien Verfügbarkeit des Internets mittels Freifunk im Bereich von zentralen, öffentlichen Plätzen der Stadt Wolgast zu prüfen.

Dazu sollen Gebäude und Immobilien der Stadt auf die bauliche und rechtliche Eignung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten für den Freifunk geprüft und bei dementsprechender Eignung für die Freifunkinitiative zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, Gespräche mit den anderen Gemeinden im Amt Am Peenestrom zu führen, sich diesem Anliegen anzuschließen.