Sitzung: 12.07.2017 Stadtvertretung Wolgast
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Stadtvertreter Schneider nimmt wieder an der Sitzung teil.
Stadtvertretervorsteherin Grugel gibt eine kurze Einführung. Nach
Erläuterung des Antrages durch Stadtvertreter Staufenbiel verliest sie den
Beschlussvorschlag.
An der kontroversen Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter/in
Plückhahn, Koplin, Schneider, Markgraf, Kieser, Dämering, Heß und Neubauer
sowie der Bürgermeister. Einerseits wird die Schaffung eines freien WLAN nicht
als Aufgabe der Stadt angesehen, andererseits aber als öffentliche
Daseinsvorsorge für notwendig erachtet. U. a. werden Bedenken hinsichtlich des
Anbieters Freifunk e.V. geäußert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass ca. 20
% der Haushalte der Stadt noch keine Breitbandversorgung haben.
Der Bürgermeister würde den Prüfauftrag gern annehmen und dies für den
Marktplatz sowie den Hafenbereich vornehmen wollen. Es wird angeregt, die
Gewerbetreibenden der Stadt mit einzubeziehen.
Über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt.
Beschluss-Nr.: 01-B 2017-072
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung der freien Verfügbarkeit des Internets mittels Freifunk im Bereich von zentralen, öffentlichen Plätzen der Stadt Wolgast zu prüfen.
Dazu sollen Gebäude und Immobilien der Stadt auf die bauliche und rechtliche Eignung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten für den Freifunk geprüft und bei dementsprechender Eignung für die Freifunkinitiative zugänglich gemacht werden.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, Gespräche mit den anderen Gemeinden im Amt Am Peenestrom zu führen, sich diesem Anliegen anzuschließen.