Sitzung: 13.08.2020 Bauausschuss der Stadt Wolgast
Beschluss: zur Beschlussfassung empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 01-BV 2020-113
Der Bürgermeister erläutert die gebotene Frist sowie die sachlichen Entscheidungsgründe.
Ohne Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Wolgast beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 38 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 über den pauschalierten finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V für die Stadt Wolgast.