Beschluss: zur Beschlussfassung empfohlen

Abstimmung: Ja: 9

Der Bürgermeister erläutert die gebotene Frist sowie die sachlichen Entscheidungsgründe.

Ohne Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Wolgast beschließt die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 38 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V zur Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 über den pauschalierten finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge nach § 8a Abs. 7 KAG M-V für die Stadt Wolgast.