Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Arbeitsstand (Mietpreisverhandlungen mit der Volksbank, Gespräche mit Bibliotheksleiterin, Umzugsunternehmen u.a., Beratungen wie die Umsetzung erfolgen könnte, Ausrichtung Buchbestände).

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Wendtland und Bergemann sowie der Vorsitzende und Frau Egleder-Mattern.

Stadtvertreter Bergemann zieht seinen Änderungsantrag zurück, da er dafür keine Mehrheiten sieht.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein Änderungsvorschlag in den Beschlussvorschlag integriert wurde. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wird zur Kenntnis gegeben.

Frau Egleder-Mattern merkt an, dass der Grundsatzbeschluss lediglich ein Arbeitsauftrag für die Verwaltung bzgl. der Umsetzbarkeit des Vorhabens ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird den Gremien als endgültige Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Diese ist die Grundlage für die Einbeziehung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.


Beschluss-Nr.: 01-B 2023-084

1. Die Stadtvertretung beschließt im Grundsatz den Umzug der Stadtbibliothek in die Räumlichkeiten der Volksbank, Chausseestraße 23 in Wolgast und beauftragt die Verwaltung zum Führen von Vertragsverhandlungen mit der Volksbank Vorpommern e.G.

 

2. Die Stadtvertretung beschließt im Grundsatz die Nutzung der Räumlichkeiten in der Hufelandstraße 2 (ehemalige Stadtbibliothek) als Veranstaltungshalle und beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes sowie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Eine schriftliche Stellungnahme der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist einzuholen.