Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Er informiert, dass der Vorhabenträger an ihn herangetreten ist mit der Bitte, zu diesem Tagesordnungspunkt Ausführungen machen zu können. Dies wurde ihm gewährt.

Herr Philipp Kowolik erinnert an die Empfehlung des Bauausschusses, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Pritzier zu sprechen und einen Konsens zu finden. Hierzu gab es mehrere Termine, letztendlich wurde ein Kompromiss gefunden. Die Anlage wird in 300 m Entfernung vom Ort geplant. Der Skulpturenpark bleibt erhalten. Die Fläche wird nur etwas verkleinert. Absprachen mit dem Künstler wurden vorgenommen. Der Skulpturenpark wird durch die Peeneland Agrar GmbH gefördert. Unabhängig von der Bebauung mit Photovoltaikanlagen war vorgesehen, die Fläche einer anderen Nutzung zuzuführen.

Stadtvertreter Bergemann wirft ein, dass auf die Punkte, die im Bauausschuss diskutiert wurden, keinerlei Reaktion vom Vorhabenträger gekommen ist.

Herr Piechotka bedankt sich für die Möglichkeit, Ausführungen machen zu können. Er teilt mit, dass dem Vorhabenträger der Kenntnisstand vorliegt, zu dem auch entsprechende Kompromisse gefunden wurden. Der Erhaltung des Weges wurde zugestimmt, der Sicherheitsstreifen zum Wald wurde berücksichtigt. Er zeigt sich überrascht, dass noch Punkte offen sein sollen und erklärt seine Bereitschaft, sich weiterhin darüber auszutauschen.

Stadtvertreter Wodtke äußert seinen Unmut über das letzte Schreiben des Vorhabenträgers an die Verwaltung.

Herr Kasch informiert, dass von der Stadt Wolgast ein Schreiben vom 07.06.2023 an den Vorhabenträger, z. H. Herrn Piechotka, gesandt wurde. Er verliest die enthaltenen Punkte:

-    Verringerung der Gesamtfläche,

-    Auslassung des Bereiches Skulpturenpark,

-    Erweiterung des Abstandes zur B 111.

-    Aussage in der vorangegangenen Sitzung, dass die Nutzung von Ackerflächen dort mit 24 bewertet ist.

 

Herr Piechotka teilt mit, dass ihn das Schreiben nicht erreicht hat. Er entschuldigt sich und wird entsprechende Auskünfte nachreichen.

Stadtvertreter Bernard Kowolik informiert über die Anzahl an Arbeitsplätzen und Lehrstellen in der Peeneland Agrar GmbH und verweist u. a. auf die Unterstützung, die die Firma Vereinen, Verbänden und der Feuerwehr zuteilwerden lässt. Er geht noch einmal auf die Gründe für die Auswahl der Fläche sowie auf mögliche Einnahmen für die Stadt Wolgast ein.

Stadtvertreter Lotz stellt im Namen der Fraktion SPD/Grüne/Einzelbewerber den Antrag, die Vorlage in die Sitzungsrunde nach der „Sommerpause“ zu verschieben. Bis dahin sollten die noch offenen Fragen geklärt sein.

Stadtvertreter Kowolik nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Über den Antrag wird abgestimmt:   10 Ja-Stimmen/ 6 Nein-Stimmen/ 4 Enthaltungen / 1 Befangen

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Eigbrecht, Wendtland, Kruse, Bergemann, Knuth, Gabriel und Heß sowie Herr Piechotka. U. a. wird geäußert, dass die absolute Größe der Anlage noch einmal genauer definiert werden sollte. Eine Nachfrage zu den Maßnahmen, die den Einwohnern von Pritzier zugutekommen sollen, wird durch Herrn Piechotka beantwortet (feste Fördermittelzusage 500,00 € jährlich – Umsetzung von Maßnahmen gemeinsam mit der Peeneland). Seitens des Vorhabenträgers wird geäußert, dass bewusst eine größere Fläche als Ausgangslage gewählt wurde, um eine maximale Größe realisieren zu können. Die Nachfrage, ob die Vertagung Einfluss auf den Planungsablauf hat, bejaht Herr Piechotka. Er kann nicht versprechen, ob das Projekt weiterhin verfolgt wird. Sollte der Plan bestehen bleiben, wird der Vorhabenträger alle Anstrengungen unternehmen, um zu einer Lösung zu gelangen.

Seitens der Stadtvertretung wird angemerkt, dass aufgrund der Größe der Fläche weitreichende und verändernde Auswirkungen zu erwarten sind und daher ein längerer Diskussionsprozess erforderlich ist. Evtl. sollten Varianten dargestellt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt irgendwann eigenständig Energie erzeugen muss. Auch die optische Wahrnehmung der Photovoltaikanlage sowie die Einnahmeerzielung werden angesprochen.

Eine Nachfrage, wie die kontinuierliche Stromversorgung/ Speicherung der Energie erfolgen soll, wird durch Herrn Piechotka kurz beantwortet. Die Einspeisung ins Stromnetz ist beim Land anhängig.

Er gibt in die Runde, dass aus Projektträgersicht hier eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Fläche geschaffen wird. Das Zielabrechnungsverfahren wird vom Land M-V final definiert. Der Aufstellungsbeschluss ist ein Teil des Bauleitverfahrens.

Der Vorsitzende schließt den Punkt mit der Bitte, die Fragen aus dem Schreiben der Stadt Wolgast vom 07.06.2023 zu beantworten. Er regt an, sich im Vorfeld der Bauausschusssitzung am 24.08.2023 mit der Stadt in Verbindung zu setzen bzgl. der weiteren Fragen aus den Gremiensitzungen.