Der Vorsitzende hat vor der Sitzung den Antrag der CDU-Fraktion an alle Stadtvertreter verteilt.

Er verliest den Antrag.

An der regen Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Bergemann, Schneider, Wodtke, Eigbrecht und der Vorsitzende sowie der Bürgermeister. Seitens der Stadtvertreter wird daran erinnert, dass bereits in der Bauausschusssitzung am 25.05.2025 darum gebeten wurde, Vertreter der Straßenbaubehörde einzuladen.

Stadtvertreter Bergemann regt an, einen Terminplan für den Bau der OU abzufordern, aber die Punkte 2. und 3. aus dem Antrag herauszunehmen und begründet dies.

Dagegen gibt es Widerspruch seitens der Stadtvertreter. Es sollen alle Fragen mit dem Antrag versandt werden.

Weiterhin wird gefordert, dass der Antrag im Namen der gesamten Stadtvertretung gestellt wird, um eine gemeinschaftliche Position zu demonstrieren.

Der Bürgermeister berichtet von einem Treffen mit dem Wirtschaftsminister Herrn Meyer an der Peenebrücke. Zu Frage 4 führt er aus, dass die Nebenbauwerke zuerst gebaut werden, da die Erreichbarkeit der Gärten und die Anbindung der Wolgaster Feuerwehr gewährleistet werden müssen. Ausführungsplanungen liegen noch nicht vor, daher wäre eine Einladung der Vertreter sinnvoll. Er empfiehlt dafür die Sitzung der Stadtvertretung nach der Sommerpause.

Stadtvertreter Eigbrecht stellt im Namen der BFW-Fraktion den Änderungsantrag, den Antrag im Namen der gesamten Stadtvertretung einzureichen. Es sind Vertreter aus dem Ministerium und der Straßenbaubehörde in die Sitzung der Stadtvertretung nach der Sommerpause einzuladen, um Fragen zu beantworten

Beschluss-Nr.: 01-B 2023-087