Aufgrund des Entfallens der Präsentation wird die Tagesordnung in der Nummerierung angepasst.

Stadtvertreter Eigbrecht stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 „Entlastung des Bürgermeisters…“ in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben, da noch Nachfragen an Herrn Fischer bestehen.

Herr Fischer teilt mit, dass die Beschlussfassung im öffentlichen Teil erfolgen muss. Er informiert, dass es intensive Gespräche mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes gegeben hat. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Entlastung, wenn im Rechnungsprüfungsausschuss keine entgegen stehenden Gründe zur Rede gekommen sind. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Einwände vorgebracht, die Beschlussfassung kann erfolgen. 

Weitere Änderungen werden nicht vorgetragen.

Die Tagesordnung in der angepassten Fassung wird genehmigt.