Der Vorsitzende informiert über die Beratungen in den Ausschüssen.

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Eigbrecht und Bergemann sowie der Vorsitzende, Frau Egleder-Mattern und Frau Adebahr.

U. a. wird auf die schlechte Haushaltslage der Stadt sowie die ebenfalls schlechten Aussichten hingewiesen und nachgefragt, ob eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, warum der Stellenplan ohne konkrete Haushaltszahlen bzw. ohne Haushaltsplan beschlossen werden soll.

Frau Egleder-Mattern informiert, dass die Haushaltssperre kommen wird. Sie verweist auf die erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen. Der Stellenplan wurde vorgezogen, um die Diskussion vorab und nicht während der Haushaltsberatungen zu führen.

Stadtvertreter Eigbrecht stellt den Antrag, die Vorlage 01-BV 2023-159 nicht als Beschlussvorlage zu werten, sondern als Informationsvorlage und den Stellenplan gemeinsam mit dem Haushalt zu beschließen.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag:  17 Ja-Stimmen

Stadtvertreter Bergemann kritisiert ebenfalls die Verfahrensweise.

Verwaltungsseitig wird der Antrag als Arbeitsauftrag gewertet.

Der Vorsitzende erinnert an dieser Stelle an den Termin zur Haushaltsvorberatung am 23.10.2023.