Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt. Er verliest den Beschlussvorschlag.

Ohne Diskussion folgt die Abstimmung darüber.

Beschluss-Nr.: 01-B 2023-123

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkonzession der Stadt Wolgast gem. § 46 EnWG durchzuführen.

2. Die Stadtvertretung beschließt, für den Fall der Datenherausgabe eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung Stadt).

3. Die Stadtvertretung beschließt, bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist auf ihren Anspruch auf Datenherausgabe gem. § 46a EnWG zu verzichten.

4. Die Stadtvertretung beschließt, das Auslaufen der 3 aktuellen Konzessionsverträge der Stadt Wolgast zum 05.07.2026, des OT Buddenhagen zum 30.03.2026 und des OT Hohendorf zum 30.03.2026 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.