Stadtvertreter Kruse erläutert den Antrag und verweist darauf, dass keine zusätzlichen Kostenentstehen würden, dafür aber ein Imagegewinn für die Stadt.

Der Sozial- und Kulturausschuss hat dem Antrag einstimmig, der Hauptausschuss mehrheitlich zugestimmt.

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Wendtland, Schneider, Bergemann, Gabriel, Eigbrecht, Heß, Kruse und Friszewski sowie der Bürgermeister, Herr Fischer und der Vorsitzende. U. a. wird darauf hingewiesen, dass klare Kriterien erfüllt werden müssen und der Antrag deshalb noch nicht entscheidungsreif ist. Es wird angeregt, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Weiterhin wird vorgebracht, dass nicht nur fair gehandelte, sondern auch regionale Produkte berücksichtigt werden sollten. Stadtvertreter Heß informiert aus der Beratung im Sozial- und Kulturausschuss. Eine zusätzliche Belastung wurde hier nicht gesehen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Formulierung „keine Kosten“ nicht richtig wäre. Im Hauptausschuss wurde das Produktkonto ergänzt.

Stadtvertreter Eigbrecht stellt den Antrag, in den Beschlussvorschlag das Wort „Regionalität“ mit aufzunehmen.

Es wird angemerkt, dass der Antrag der CDU nicht zulässig ist, da keine Deckung für die finanziellen Auswirkungen benannt wurde.

Stadtvertreter Friszewski stellt den Antrag nach der Geschäftsordnung, den Antrag der CDU aufgrund der fehlenden Deckungsmöglichkeit zu vertagen.

Herr Fischer weist darauf hin, dass in den Fachausschüssen auf das Produkt-Konto hingewiesen wurde (11100.56931 – Produktkonto für Ehrungen).

Der Vorsitzende lässt entsprechend der Geschäftsordnung über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen / 8 Nein-Stimmen / 3 Enthaltungen - vertagt