Nachtrag: 16.05.2024 Nummer 1

Beschluss: zurückgestellt/ nicht beraten

Abstimmung: Ja: 8

Es wird vorgeschlagen, die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 gemeinsam zu führen.

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keine Einwände.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Herr Pens zitiert aus dem Schreiben in der Anlage zur Vorlage: „Die Planungen des Windparks haben gegenüber denjenigen des Solarparks Vorrang, sodass sich die Planungen des Solarparks nach den Planungen des Windparks richten.“

Herr Fischer geht kurz darauf ein und verweist darauf, dass die Vorlagen zum Windpark zurückgestellt wurden. Er empfiehlt daher, diese Vorlagen ebenfalls zurückzustellen.

Herr Dämering merkt an, dass der Brandschutz für Windkraftanlagen ungeklärt ist.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Beschlussvorlagen im Hauptausschuss zurückzuziehen und in der Stadtvertretersitzung nicht zu behandeln.

Über den Antrag wird abgestimmt. Abstimmung: 8 Ja-Stimmen