Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 8

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Koplin, Wendtland, Eigbrecht und der Vorsitzende sowie Herr Fischer. Er verweist auf die Notwendigkeit der Änderung in Bezug auf die neue Kommunalverfassung. Auf Nachfrage bzgl. des Verhältnisses Stadtvertreter/ Sachkundige Einwohner informiert er über die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages, eine klare Festlegung zu treffen. Eine weitere Nachfrage betrifft das Benennungsverfahren. Herr Fischer erläutert kurz die Vorgehensweise bis zum Benennungsverfahren in der konstituierenden Sitzung. Seitens eines Stadtvertreters wird darauf verwiesen, dass es sich hier noch nicht um geltendes Recht handelt und daher keine Beschlussfassung erfolgen muss.

Herr Fischer verweist noch einmal darauf, dass durch die Änderung der Hauptsatzung ein rechtssicherer Zustand erreicht werden soll.

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.


Beschluss-Nr.: 01-B 2024-066

Die Stadtvertretung beschließt die beiliegende 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wolgast.