Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Lassan nimmt den Bericht des Bürgermeisters
gem. § 20 GemHVO-Doppik M-V, zum Erfüllungsstand des laufenden Haushaltsplanes
per 30. Juni 2021 zur Kenntnis.
Begründung:
Auf der Grundlage
der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) zuletzt geändert durch
Artikel 13 der Verordnung vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, 181) ist im §20
eine Berichtspflicht des/der Bürgermeisters/in geregelt.
„§ 20 GemHVO-Doppik - Berichtspflicht
Der Bürgermeister hat die
Gemeindevertretung oder einen von ihr bestimmten Ausschuss spätestens zum 30.
Juni des Haushaltsjahres über den Haushaltsvollzug einschließlich der
Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.“
Aufbauend
auf § 19 GemHVO-Doppik M-V, der
die laufende (verwaltungsinterne) Überwachung des Haushaltsvollzuges regelt,
bestimmt § 20 GemHVO-Doppik M-V eine
Unterrichtungspflicht gegenüber der Stadt-/Gemeindevertretung. Ziel ist es, die
Stadt-/Gemeindevertreter/innen über die Umsetzung des in der Haushaltssatzung
zum Ausdruck kommenden politischen Willens zu unterrichten und die zukünftige
Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Die
Berichterstattung hat per 30. Juni des Jahres zu erfolgen. D. h. die
Unterrichtung ist demzufolge in der nächsten anstehenden ordentlichen Sitzung
des zuständigen Ausschusses bzw. der Stadt-/Gemeindevertretung nach dem 30.06.
vorzunehmen.
Diesen Forderungen wird mit dieser
Info-Vorlage entsprochen.
Als erklärende Anlagen sind beigefügt:
è Muster 12 a aus der vorläufigen
Jahresrechnung mit Stand per 30.06.2021
Diese stellt die Ergebnisrechnung (Ertrag
und Aufwand) im Plan, Ist und der Abweichung pro Produktkonto dar.
è Investitionsrechnung per 30.06.
Die aktiven Investitionsmaßnahmen werden
ebenfalls im Plan, Ist und der Abweichung dargestellt. Zusätzlich werden die
Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen angezeigt.
Hinweis:
Da sich die KLR noch im Aufbau befindet,
ist es aktuell noch nicht möglich Leistungsziele vollumfassend zu ermitteln
bzw. darzustellen.
Die Verwaltung empfiehlt der Stadtvertretung
der Stadt Lassan den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Anlagen:
è Muster 12 a per 30.06.2021
è Investitionsrechnung per 30.06.2021