Beschlussvorschlag:

Haushaltssatzung der Stadt Wolgast

für das Haushaltsjahr 2022

 Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 24.01.2022 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

festgesetzt.

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

§ 4 Kassenkredite

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                                                              7.925.710 EUR

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 118,9905 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1.     Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2.     Innerhalb eines Teilhaushaltes werden gem. § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

§ 8 Regelungen zur Übertragbarkeit   

1. Gem. § 15 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden Ansätze für ordentliche Aufwendungen und für ordentliche Auszahlungen eines

Teilhaushaltes für ganz oder teilweise übertragbar erklärt, sofern der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr erreicht

werden kann.

2. Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen werden gem. § 15 Abs. 1 GemHVO-Doppik für ganz oder teilweise übertragbar erklärt,

auch wenn der Haushalt im Haushaltsjahr nicht ausgeglichen ist oder der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr nicht erreicht werden kann.

3. Gem. § 15 Abs. 4 GemHVO-Doppik gilt Abs. 1 und 2 entsprechend für Ermächtigungen zu überplanmäßigen und außerplan-

mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Abs. 3 für Ermächtigungen zu überplanmäßigen und außerplan-

mäßigen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.

§ 9 Festlegung der Wertgrenze zur Darstellung von Investitionen in den Teilhaushalten

Gemäß § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik wird festgelegt, dass Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ab einem Wert von 25.000 € einzeln darzustellen sind.

Nachrichtliche Angaben:

Begründung:

Das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Wolgast weist im Ergebnishaushalt ein Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von -186.810,00 € auf. Nach zulässigen Entnahmen aus den Rücklagen reduziert sich das Jahresergebnis auf 0,00 €.

Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 GemHVO-Doppik ist der Ergebnishaushalt in der Planung ausgeglichen, wenn dieser unter Berücksichtigung von noch nicht ausgeglichenen Fehlbeträgen und vorgetragenen Jahresabschlüssen aus Haushaltsvorjahren gem. § 2 Absatz 1 Nummer 27 GemHVO-Doppik keinen Fehlbetrag ausweist.

Bezogen auf das Haushaltsjahr 2022 ist das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt mit 0,00 € ausgeglichen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 ergibt sich jedoch, unter Berücksichtigung der kumulierten Vorjahresergebnisse, ein Defizit in Höhe von -3.376.716,65 €. Auch in den einzelnen Folgejahren (2023 – 2025) gelingt es der Stadt Wolgast nicht, ein positives Jahresergebnis zu erwirtschaften und in der mittelfristigen Finanzplanung einen Haushalts­ausgleich zu erlangen. Auf Grund des kumulierten negativen Defizites der Vorjahre weist die Stadt Wolgast zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 weiterhin ein Defizit in Höhe von –10.342.636,65 € aus.

2.1. Ergebnis – laufender Bereich:

Für das laufende Haushaltsjahr 2022 trägt die Stadt Wolgast im laufenden Bereich ein negatives Defizit in Höhe von -3.307.350,00 €, welches sich durch voraussichtlich negative Übertragungen (HHR: -100.000,00 €) des Vorjahres 2021 auf ‑3.407.350,00 € erhöht.

Gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 GemHVO-Doppik ist der Haushalt in der Planung ausgeglichen, wenn im Finanzhaushalt kein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39 besteht.

Durch primär negative Vorträge, welche auf den feststehenden Jahresabschlüssen bis einschließlich dem Jahr 2018 und den vorläufigen Jahresergebnissen 2019 bis 2021 sowie dem planerischen Jahresergebnis 2022 basieren, zeigt die Stadt Wolgast ebenfalls ein negativ kumuliertes Jahresergebnis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von ‑9.398.126,84 € (einschl. Übertragungen). Folglich gelingt es der Stadt Wolgast nicht, einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Auch in den einzelnen Folgejahren werden negative Jahresergebnisse ausgewiesen, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 kann der Haushalts­ausgleich weiterhin nicht erreicht werden. Infolgedessen wird zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 ein kumuliertes negatives Ergebnis in Höhe von -18.378.196,84 € fortgeschrieben.

2.2. Ergebnis – investiver Bereich:

Im Haushaltsjahr 2022 verfügt die Stadt Wolgast im investiven Bereich über ein Defizit in Höhe von -3.334.840,00 €. Eine voraussichtliche negative Übertragung aus dem Haushaltsvorjahr 2021 (HHR: -100.000,00 €) erhöht das investive Defizit auf -3.434.840,00 €.

2.3. Fehlbetrag Finanzhaushalt – (gesamt: investiver und laufender Bereich):

Unter Einbezug aller relevanten Haushaltszahlen im Bereich des Finanzhaushaltes, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von -6.642.190,00 € (laufender Bereich + investiver Bereich), unter Berücksichtigung der negativen Übertragungen aus dem Vorjahr (HHR lfd. u. inv. Bereich 2021 > 2022) erhöht sich der Fehlbetrag auf -6.842.190,00 €.

3. Kassenkredit (laufender Bereich)

Die Stadt Wolgast hat jederzeit ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann sie für Defizite im laufenden Bereich Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und genehmigten Höchstbetrag aufnehmen, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Ein genehmigungsfreier Kassenkredit ist bis zu 10 % der laufenden Einzahlungen möglich. Ein Kassenkreditrahmen über 10 % bedarf der Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

Die Stadt Wolgast weist im laufenden Bereich ein Defizit (siehe Pkt. 2.1.) in Höhe von ‑3.407.350,00 € (einschl. Übertragungen) aus. Dieses Defizit saldiert sich mit den liquiden Mitteln der Stadt Wolgast. Folglich wird das Defizit durch vorhandene liquide Mittel gemindert oder erhöht.

Die Stadt Wolgast dokumentiert am 31.12.2021 (Anfangsbestand 2022) einen negativen Bankbestand in Höhe von -648.168,54 €. Somit stehen der Stadt Wolgast keine finanziellen Mittel zur Deckung des Defizits zur Verfügung, das Defizit erhöht sich auf -4.055.518,54 €. Infolgedessen wird der genehmigungsfreie Kassenkredit in Höhe von 2.774.235,00 € (10 % der laufenden Einzahlungen) um 1.217.689,12 € überschritten. Die Stadt Wolgast bedarf der Inanspruchnahme eines genehmigungspflichtigen Kassenkredits durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde.

Des Weiteren werden vorübergehende Liquiditätsspitzen durch die Vorfinanzierung diverser Investitionsmaßnahmen und der erst im Nachgang bereitgestellten Fördermittel, um die Höhe der Fördermitteleinzahlungen 2022 in Höhe von 3.933.790,00 €, erhöht.

Somit muss ein genehmigungspflichtiger Kassenkredit in Höhe von 7.925.714,12 € beantragt werden.

4. Investitionskredit (investiver Bereich)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnamen bedarf der Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde.

In der Investitionsplanung 2022 werden investive Auszahlungen für diverse Maßnahmen in Höhe von 13.693.660,00 € veranschlagt. Hingegen werden investive Einzahlungen in Höhe von 10.358.820,00 € erwartet. Demnach ergibt sich für die Stadt Wolgast ein saldiertes Defizit in Höhe von -3.334.840,00. Dieses Ergebnis resultiert primär aus Einzahlungen von Zuwendungen in Form von Fördermitteln für umzusetzende Maßnahmen in Höhe von 3.933.790,00 € sowie weitere Einzahlungen in Höhe von 260.00,00,00 € im Bereich der Beiträge und 5.163.640,00 € für die Veräußerungen von Grundstücken. Des Weiteren erhält die Stadt Wolgast investive Zuweisungen in Höhe von 926.050,00 € (davon Infrastrukturpauschale 634.580,00 €, Übergangszuweisung 291.470,00 €) als auch Zuweisungen für den Straßenausbau als Erstattungsleistung des Landes zur Kompensation für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 75.340,00 €. Hingegen werden Auszahlungen in Höhe von 1.686.000,00 € für den Erwerb diverser Grundstücke sowie 12.007.660,00 € für die Umsetzung diverser Investitionsmaßnahmen benötigt.

Folglich wird, wie bereits vorangehend erläutert, ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von -3.334.840,00 € (siehe Pkt. 2.2.) ausgewiesen, welches sich durch voraussichtliche Übertragungen des Vorjahres (HHR 2021 > 2022: -100.000,00 €) auf -3.434.840,00 € erhöht. Zur Deckung des investiven Defizites stehen der Stadt Wolgast keine liquiden Mittel zur Verfügung.

5. Liquidität (Bankbestand)

Unter Berücksichtigung der aktuellen Planwerte wird die Stadt Wolgast zum Ende des Haushaltsjahres 2022 einen Bankbestand in Höhe von -4.055.518,54 € und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2025 einen voraussichtlichen Bankbestand in Höhe von -13.035.589,00 € ausweisen. Somit kann die Stadt Wolgast ihre Defizite nicht aus eigener Finanzkraft decken. Auch in den einzelnen Folgejahren wird die Stadt Wolgast sowohl einen genehmigungspflichtigen Kassenkredit als auch einen genehmigungspflichtigen Investitionskredit in Anspruch nehmen müssen.

6. Verpflichtungsermächtigungen (für Investitionsmaßnahmen)

Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man eine im Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung, die es der Verwaltung ermöglicht, vertragliche Verpflichtungen für die Tätigung von Investitionen oder Investitions­förderungs­maßnahmen einzugehen, welche erst in späteren Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen. Sie sind grundsätzlich seitens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungspflichtig. Die Stadt Wolgast plant, mit dem Haushaltsjahr 2022, Verpflichtungs­ermächtigung gemäß § 54 KV M‑V in Höhe von 8.235.200,00 € einzugehen.

7. Hebesätze (Realsteuern)

Die Hebesätze der Realsteuern der Stadt Wolgast wurden zuletzt für die Grundsteuer A im Haushaltsjahr 2019 > 320 v. H. für die Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2016 > 450 v. H. sowie für die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2011 > 380 v. H. erhöht.

Hier zeigt sich, dass sich die Hebesätze der Stadt Wolgast derzeit noch an die Nivellierungshebesätze anlehnen. Allerdings ist hervorzuheben, dass diese Vergleichsgröße für die Stadt keine Obergrenze darstellt. Hier sollten sich die Hebesätze viel mehr an dem finanziellen Haushaltsbedarf der Stadt orientieren. Aufgrund der abnehmenden finanziellen Haushaltslage der Stadt Wolgast sowie in Hinblick auf Zuweisungen sollte auch weiterhin eine stetige Beobachtung und Anpassung der Hebesätze erfolgen.

8. Stellenplan

Der Stellenplan der Stadt Wolgast weist für das Haushaushaltsjahr 2022 insgesamt 118,9905 Vollzeit­äquivalente aus. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich der Stellenanteil um 3,9405 Vollzeit­äquivalente.

9. Eigenkapital

Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 verfügt die Stadt Wolgast voraussichtlich über Eigenkapital in Höhe von 72.433.891,84 € (vorl. Ergebnis > noch ausstehende Jahresabschlüsse). Bedingt durch Defizite der mittelfristigen Finanzplanung (Folgejahre 2023 – 2025) verringert sich das Eigenkapital zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2024 auf 65.467.971,84 €.

10. Fazit

Die Stadt Wolgast befindet sich in einer sehr angespannten finanziellen Lage, das Defizit der Stadt Wolgast ist gravierend. Die Stadt Wolgast wird, wie bereits in den Vorjahren, mit einer weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit bewertet (Rubikon). Hierbei ist zu erwähnen, dass bei einer gefährdeten und einer weggefallenen Leistungsfähigkeit die Aufwendungen und Auszahlungen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden sollen, in Anlehnung an die Interimswirtschaft. 

In den nächsten Jahren muss die Stadt verstärkt an der Reduzierung des Saldos sowohl der laufenden Ein- und Auszahlungen als auch am Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen arbeiten, um das Defizit erheblich zu reduzieren. Für die zukünftigen Haushalts­jahre gilt gem. § 43 KV M‑V, wonach die Stadt Wolgast ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen hat, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleich­gewichtes, welches wiederum eine entsprechende dauernde Leistungsfähigkeit voraussetzt, gewährleistet ist. Des Weiteren müssen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die freiwilligen Leistungen beständig überprüft werden, inwieweit hier Einsparungen erfolgen können. Dies bedeutet ebenso, dass auch der Bereich der Investitionen verstärkt in den Blick zu nehmen ist und somit die Umsetzung größerer Investitionsmaßnahmen bedacht veranschlagt werden sollte als dass auch die Umsetzung der Maßnahmen die Hilfe von Fördermitteln bedarf. Schließlich ist gem. § 43 Abs. 7 KV M‑V ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, wenn trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags‑ u. Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich in der Planung als auch in der Rechnung nicht erreicht werden kann. Bedingt durch das hohe Defizit gelingt es der Stadt Wolgast auch weiterhin nicht einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Mit dem Haushaltsjahr 2020 musste die Stadt Wolgast ein neues bzw. angepasstes Haushaltssicherungskonzept erstellen, welches mit dem Haushaltsjahr 2022 erneut fortgeschrieben werden muss. Analog ist darauf hinzuweisen, dass sich bei gefährdeter und weggefallener Leistungsfähigkeit alle Maßnahmen auf das notwendige Mindestmaß beschränken sollten, analog gelten die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung.

Die Verwaltung empfiehlt, die Haushaltssatzung der Stadt Wolgast für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Anlagen:

-    Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan der Stadt Wolgast für das Haushaltsjahr 2022