Betreff
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 "Biogaspark Wolgast - südlich der Netzebander Straße"
Vorlage
01-BV 2024-015
Art
Beschlussvorlage • StV Wolgast

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

 

1.       Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 „Biogaspark Wolgast – südlich der Netzebander Straße“. Das Plangebiet befindet sich in einer Entfernung von ca. 400 m nordwestlich des Stadtgebiets im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und umfasst die Flurstücke 103/4, 103/5, 103/6, 103/7, 103/9, 103/10 und teilweise die Flurstücke 99/10, 102/2 und 106/4 der Flur 14 der Gemarkung Wolgast. Das Plangebiet grenzt nördlich an die Netzebander Straße und hat eine Größe von ca. 4,5 ha. Das Plangebiet ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

 

2.       Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6  ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Bioenergie.  

 

3.       Die Planung wird nach §§ 2 ff. BauGB aufgestellt. Die bestehenden Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei der Raumordnungsbehörde sind einzuholen und der Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung ist festzulegen.

 

4.       Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Auslegung erfolgen.

 

5.       Der Vorhabenträger muss sich vor dem Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in einem mit der Stadt abgestimmten Plan zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten gemäß § 12 BauGB verpflichten.

 

6.       Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 ist der Flächennutzungsplan der Stadt Wolgast gem. § 8 Abs. 3 BauGB (sog. Parallelverfahren) zu ändern.

 

7.       Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Begründung:

Es liegt ein Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Das Plangebiet befindet sich nordwestlich des Stadtgebiets ca. 400 m im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und umfasst die Flurstücke 103/4, 103/5, 103/6, 103/7, 103/9, 103/10 und teilweise die Flurstücke 99/10, 102/2 und 106/4 der Flur 14 der Gemarkung Wolgast. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 4,5 ha und ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

 

Die am Anlagenstandort bereits vorhandenen Biogasanlagen wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2010 errichtet und werden seitdem als Anlagen zur Erzeugung, Aufbereitung und Einspeisung von Biogas und Strom betrieben. Durch das regierungsseitig stufenweise von 2026 bis 2030 geplante Auslaufen der EEG-Vergütung für den Betrieb von Biogasanlagen ergibt sich für einen weiteren wirtschaftlichen Betrieb dieser vorhandenen Anlagen die Notwendigkeit der Erweiterung dieser Anlagen um Gebäude und bauliche Anlagen als Voraussetzung für eine flexible Strom- und Wärmeerzeugung und –nutzung bzw. -einspeisung.

Um für den weiteren Betrieb des Biogasparks Wolgast mit den aus vorgenannten Gründen notwendigen Änderungen und Erweiterungen Rechtssicherheit zu erlangen, möchte der Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit der Stadt Wolgast den Bebauungsplan „Biogaspark Wolgast“ aufstellen.

Gegenstand dieses aktuellen Planverfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan ist somit die planungsrechtliche Sicherung des weiteren Betriebs der bereits vorhandenen Biogasanlagen als Anlagen zur Biogaserzeugung, zur Biogasaufbereitung und zur Biogaseinspeisung sowie zur Stromerzeugung und -einspeisung inkl. der dafür notwendigen Nebenanlagen wie z.B. Siloanlagen zur Lagerung der Einsatzstoffe, eines Büro- und Sozialgebäudes, einer Gasaufbereitungsanlage, einer RTO-Anlage und eines Wärmespeichers als notwendige Anpassung und technische Optimierung für einen langfristigen wirtschaftlichen Betrieb dieses Biogasparks.

 

Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Wolgast ist das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 teilweise als Fläche für die Landwirtschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB und teilweise als Sonstiges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Tierproduktion  ausgewiesen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6 bedarf somit einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Diese erfolgt im Parallelverfahren entsprechend § 8 Abs. 3 BauGB. Die Planungsleistungen dafür wird das Planungsbüro UPEG aus Trassenheide erbringen.

Anlagen:

Übersichtsplan

VEP

Vorhabeninformation

Antrag – nicht öffentlich

Finanzielle Auswirkungen:  Ja /  Nein

Finanzierung

Insgesamt:

     

Jährlich in Folge:

     

Zuschüsse/ Beiträge:

     

Eigenanteil:

     

Veranschlagung im

Ergebnishaushalt:

 Ertrag              /

 Aufwand

 

Finanzhaushalt:

 Einzahlung      /

 Auszahlung

Betrag im Jahr 2023:

     

Produkt.

     .

Konto

     

Betrag im Jahr 2024:

     

Betrag im Jahr 2025:

     

Betrag im Jahr 2026: