Beschlussvorschlag:

Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Historische Altstadt“

der Stadt Wolgast für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des § 64 Abs. 4 i.V.m. den §§ 45 ff. der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 11.03.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

§ 4

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                                     240.447 EUR.

§ 5

Regelungen zur Deckungsfähigkeit

Gem. § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik können Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt werden.

§ 6

Weitere Vorschriften

Gem. Kapitel J Punkt 2 der StBauFR MV ist die Gesamtmaßnahme aus diesem Sondervermögen der Gemeinde zu finanzieren. Es ist in Form einer zentralen Gegenüberstellung aller der städtebaulichen Gesamtmaßnahme zuzuordnenden Einnahmen und Ausgaben nach Anlage 3 jährlich zu führen. Das Sondervermögen dient bis zu seiner Auflösung durch die Abrechnung ausschließlich der Deckung aller nach diesen Richtlinien zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme (Gesamtdeckungsprinzip). Eine Ausfertigung der Anlage 3 ist dem Landesförderinstitut zusammen mit der Zwischenabrechnung (K 2 dieser Richtlinien) zur Überprüfung spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres vorzulegen. Diese Aufgaben werden durch den Treuhänder wahrgenommen.

Nachrichtliche Angaben:

1.   Zum Ergebnishaushalt

      Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                               0 EUR.

2.   Zum Finanzhaushalt

      Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des

      Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich                                                                              2.849.950 EUR.

3.   Zum Eigenkapital

      Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

      beträgt voraussichtlich                                                                                                           223.860 EUR.

Begründung:

Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts haben die Kommunen nach § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) auch für ihre städtebaulichen Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gem. § 136 des Baugesetzbuches (BauGB) und städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gem. § 165 des BauGB eine Sonderrechnung zu führen.

Für diese Sondervermögen finden die Vorschriften des 4. Abschnittes zur Haushaltswirtschaft der KV M-V (§ 42 b ff.) entsprechend Anwendung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Demzufolge hat die Stadt Wolgast auch für ihr städtebauliches Sondervermögen „Historische Altstadt“ für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Als Grundlage für die Haushaltsplanung der städtebaulichen Sondervermögen dient der jährlich aufgestellte Wirtschafts- und Maßnahmeplan. Danach ergeben sich für das städtebauliche Sondervermögen Wolgast „Historische Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2024 folgende Feststellungen:

Der Ergebnishaushalt ist in der Planung sowohl zum Ende des Haushaltsjahres 2024, als auch zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2027) ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt hingegen weist aus planerischer Sicht bereits für das Haushaltsjahr 2024 einen Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -906.600 € aus. Auch wenn sich diese Ausgangssituation zwischenzeitlich im Haushaltsjahr 2025 ändert (Finanzmittelüberschuss in Höhe von 17.500 €), bewegt sich zum Ende des Jahres 2026 das Ergebnis im Finanzhaushalt wiederum auf einen Fehlbetrag in Höhe von -150.500 € zu, sodass ohne den Einsatz der eigenen liquiden Mittel kein Haushaltsausgleich in den Haushaltsjahren 2024 und 2026 erreicht werden kann.

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßahmen werden für 2024 nicht benötigt. Um jedoch etwaige Liquiditätsschwankungen absichern zu können, werden vorsorglich die genehmigungsfreien 10 % der laufenden Einzahlungen, als Höchstbetrag des Kassenkredites (240.447 €) für den Haushaltsplan 2024, mit aufgenommen.

Eine Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist auch für das Haushaltsjahr 2024 nicht vorgesehen.

Welche Maßnahmen im Detail für das Haushaltsjahr 2024 geplant sind, ist dem Vorbericht (unter Punkt 2 - Maßnahmen 2024 ff. zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der Stadt Wolgast „Historische Altstadt“ für das Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.

Anlagen:

·         Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan des städtebaulichen Sondervermögens „Historische Altstadt“ der Stadt Wolgast für das Haushaltsjahr 2024