Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt der am 24.02.2024 vorgenommenen Wahl des
Kameraden Andreas Kycia zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wolgast
und des Kameraden Mario Padowski zu seinem Stellvertreter zu.
Begründung:
Gemäß § 12 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) in
der Fassung vom 31.12.2015 wählen die aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr für
6 Jahre ein Mitglied aus ihrer Mitte als Ortswehrführer und ein Mitglied als
seinen Stellvertreter.
Das Wahlverfahren ist in einer Satzung zu regeln.
Gemäß § 12 Abs. 5 der o.g. Satzung ist gewählt, wer die Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Von insgesamt 75
stimmberechtigten waren 48 Kameraden anwesend. Es ist somit eine Mehrheit von
32 Stimmen erforderlich.
Zur Wahl des Ortswehrführers stand der Kamerad Andreas Kycia.
Mit insgesamt 43 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen hat er die geforderte
Mehrheit von zwei Dritteln erreicht.
Mit 46 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Kamerad Mario Padowski
mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zum stellvertretenden Ortswehrführer
gewählt.
Für das Amt des Ortswehrführers und seines Stellvertreters sind nach §
12 Abs. 6 der o.g. Satzung i. V. m. der Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und
Ausbildungsverordnung M-V Voraussetzungen zu erfüllen.
Sowohl der Kamerad Andreas Kycia als auch der Kamerad Mario Padowski verfügen
über die notwendigen Qualifikationen.
Die Aufwandsentschädigungen sind in folgender Höhe zu zahlen:
Ortswehrführer: 200,00 € / Monat, 2.400,00 € / Jahr
Stellvertreter: 100,00 € / Monat, 1.200,00 € / Jahr
Nach § 12 Abs. 1 S. 3 BrSchG M-V bedarf die Ernennung des gewählten
Wehrführers und seines Stellvertreters zum Ehrenbeamten der Zustimmung der
Stadtvertretung.
Verwaltungsseitig wird empfohlen, dass die Stadtvertretung diese Zustimmung erteilt.
Finanzielle
Auswirkungen: Ja / Nein |
Finanzierung |
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Insgesamt: 3.600,00
€ |
Jährlich in Folge: 3.600,00
€ |
Zuschüsse/ Beiträge: |
Eigenanteil: 3.600,00
€ |
Veranschlagung im |
Ergebnishaushalt: |
Ertrag / |
Aufwand |
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Finanzhaushalt: |
Einzahlung / |
Auszahlung |
3.600,00 € |
Produkt. 12600. |
Konto 5019 |
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Betrag im Jahr 2024: |
3.600,00 € |
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Betrag im Jahr 2025: |
3.600,00 € |
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Betrag im Jahr 2026: |
3.600,00 € |
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