Betreff
Beschluss über die Geschäftsordnung
Vorlage
06-BV 2024-020
Art
Beschlussvorlage • Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde­vertretung gibt sich die beiliegende Geschäftsordnung.

Begründung:

Gemäß der Kommunalverfassung MV (§ 22 Abs. 6) gibt sich die Vertretung eine Geschäftsordnung.

Mit der Änderung der Kommunalverfassung ab dem Tag nach der Kommunalwahl sind auch Änderungen im Ortsrecht notwendig, u.a. bei der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung; dies wird zurzeit vorbereitet.

Zwischenzeitlich wird die bisherige Geschäftsordnung zum Beschluss vorgelegt, erweitert um zwei Aspekte hinsichtlich der elektronischen Einladung zu Sitzungen und zur Besetzung von Ausschüssen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.