Der Vorsitzende verliest auszugsweise die Begründung.

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtvertreter Wendtland und Gabriel. Nachfragen werden bzgl. des Anspruchs auf Übergangsleistungen bis zur Anerkennung des Unfalls bzw. zur Zuständigkeit, wenn der Bürgermeister verunfallt, gestellt. Frau Adebahr und Herr Pens beantworten die Anfragen. Im Falle eines Unfalls des Bürgermeisters geht die Entscheidung auf die Stadtvertretung über.

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss-Nr.: 01-B 2023-119

Die Stadtvertretung beschließt die Übertragung der Anerkennung von Dienstunfällen auf den Bürgermeister.