Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Abwägung der  zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Stadthafen“ eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und sonstigen Beteiligten gemäß Anlage 1.

Das Ergebnis der Abwägung ist den Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, den Nachbargemeinden und sonstigen Beteiligten mitzuteilen.

Begründung:

Hinweis:

Vor der Beschlussfassung muss der notwendige städtebauliche Vertrag inklusive der dazugehörigen Vertragserfüllungsbürg- schaft bei der Stadt vorliegen.

Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  gemäß § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Stadthafen“ erfolgte mit Beschluss der Stadtvertretung vom 15.03.2017.

Die Stellungnahmen zu den anschließenden Verfahrensschritten gemäß §§ 2 (2), 3 (2) und 4 (2) BauGB sind ebenfalls abzuwägen. Die Abwägung der Stellungnahmen ist in der Verfahrensakte zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 zu dokumentieren.

Die Ergebnisse der Abwägung sind den jeweiligen Einwendern zu übermitteln.

Anlagen:

Anlage 1 Abwägung