Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

1. Der Flächennutzungsplan der Stadt Lassan ist gem. § 5 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

2. Die Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs.4 Nr. 1 BauGB für die Stadt Lassan ist aufzustellen.  

3. Die bestehenden Innenbereichssatzungen der Ortsteile sind zu überarbeiten.

4. Die Gesamtkosten i.H.v. ca. 320.000 € sind im Haushaltsplan 2023 einzuplanen.

Begründung:

Gem. § 5 Abs. 1 BauGB besteht die Pflicht zur Aufstellung eines Flächennutzungsplan (FNP).

Anlässlich laufender Bauleitplanverfahren der Stadt hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald bereits mehrfach auf diese Pflicht hingewiesen.

Derzeit existiert lediglich für das ehemalige Gemeindegebiet Pulow ein rechtskräftiger FNP.

Der FNP der ehemaligen Gemeinde Pulow bedarf nach mehr als 15 Jahren allerdings einer gründlichen Überarbeitung.

Es bestünde die Möglichkeit nur diesen als Teilflächennutzungsplan zu ändern und an die derzeitige städtebauliche Entwicklung anzupassen. Die Kosten für eine Änderung würden sich jedoch auf bereits ca. 120.000€ belaufen. Der Teil-FNP könnte auch lediglich punktuell angepasst werden, was sich in einer deutlichen Kostenreduzierung niederschlagen könnte. In diesem Fall würde der in § 5 Abs. 1 BauGB verankerten Pflicht zur Aufstellung eines FNP für die Stadt Lassan jedoch nicht nachgekommen werden.

Die Kosten zur Neuaufstellung des FNP für die Stadt Lassan einschließlich aller Ortsteile würde sich nach derzeiteiger Kostenschätzung auf ca. 200.000 € belaufen.  Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufstellung für das gesamte Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile.

Da auch die Innenbereichsatzungen und Gestaltungssatzungen der Ortsteile Papendorf, Waschow, Pulow und Klein Jasedow einer Überarbeitung bedürfen wird empfohlen auch diese im Zuge der Neuaufstellung des FNP anzupassen.

Die Innenbereichssatzungen stammen bereits aus den 1990er Jahren und entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten vor Ort. Für die Stadt Lassan fehlt eine Innenbereichsatzung gänzlich und ist neu zu erarbeiten.

Schätzungsweise würden sich die Gesamtkosten für die Neuaufstellung des FNP und der Neuaufstellung bzw. der Änderungen der Innenbereichssatzungen der Stadt Lassan einschließlich aller Ortsteile auf ca. 320.000 € belaufen.

Es wird empfohlen diese Summe in den Haushalt 2023 einzustellen.

Der Bauausschuss sprach sich in der Sitzung vom 29.08.2022 bereits einstimmig dafür aus.

Anlagen:

FNP ehemalige Gemeinde Pulow

Innenbereichsstazungen Ortsteile

Flurkartenauszüge Innenbereichssatzungen Ortsteile – nicht öffentlich