Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die Einsatzpauschale der Kameraden der Freiwilligen Gemeindefeuerwehr Wolgast wie folgt anzupassen:

a)  rückwirkend zum 01.01.2024 wird zusätzlich die Dienstbeteiligung der Kameraden in Höhe von 5,00 € ausgezahlt.

b) ab 01.01.2025 wird zusätzlich die Dienstbeteiligung der Kameraden in Höhe von 5,00 € ausgezahlt.

Begründung:

Gemäß § 11 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Darunter fällt die Wegstreckenentfernung im Einsatzfall, die Kosten für das Waschen und Anschaffen von persönlicher Kleidung, die unter der Einsatzkleidung getragen wird, sowie das laden des Funkmeldeempfängers. Aufwendungen und Kosten, welche auf die Dienstbeteiligung zurückzuführen sind, sind gemäß § 11 Abs. 1 BrSchG nicht berücksichtigt.  Zu beachten ist, dass gemäß § 10 Abs. 1 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind und nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 verpflichtet sind regelmäßig am Einsatz -und Ausbildungsdienst zur Verfügung zu stehen.

Den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wolgast sowie den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf werden gemäß Beschluss vom 12.11.2018 je Einsatz 5,00 € Einsatzpauschale ausgezahlt. Eine neue Kalkulation der Einsatzpauschale hat keinen wesentlichen Kostenanstieg ergeben, somit ist eine weitere Erhöhung derzeit nicht vorgesehen.

Auf Anfrage seitens der Feuerwehr und seitens des Bürgermeisters sollen die Kameraden der Feuerwehren zusätzlich für jeden angetretenen Ausbildungsdienst 5,00 € ausgezahlt bekommen.

Zurzeit befinden sich in der FF Wolgast 51 Kameraden in der Einsatzabteilung und 17 Kameraden in der Reserveabteilung.

Anhand der Einsatzzahlen aus den Jahren 2022 und 2023 wurde bei der Berechnung von ca. 215 Einsätzen pro Jahr ausgegangen. Aus dem Einsatzbuch ist ersichtlich, dass durchschnittlich pro Einsatz 18 Kameraden anwesend sind. Die jährlichen Kosten der Einsatzpauschale belaufen sich auf ca. 19.350,00 €.

Die Dienstbeteiligung in der FF Wolgast belief sich in den Jahren 2022 und 2023 auf ca. 47 Dienste pro Jahr mit durchschnittlich 16 anwesenden Kameraden. Anhand der Dienstbeteiligung der vergangenen zwei Jahre lassen sich die zu erwartenden Kosten ermitteln. Die Kosten der Dienstbeteiligung belaufen sich pro Jahr auf durchschnittlich 3.760,00 €.

Die ermittelten Daten konnten verwaltungsseitig aus dem Programm FOX112 entnommen werden.

In der FF Hohendorf befinden sich 13 Kameraden in der Einsatzabteilung und 7 Kameraden in der Reserveabteilung.

Anhand der Einsatzzahlen aus den Jahren 2022 und 2023 wurde bei der Berechnung von ca. 52,5 Einsätzen pro Jahr ausgegangen. Aus dem Einsatzbuch ist ersichtlich, dass durchschnittlich pro Einsatz 6 Kameraden anwesend sind. Die jährlichen Kosten der Einsatzpauschale belaufen sich auf ca. 1.575,00 €.

Eine Auflistung der Dienstbeteiligung und den daraus folgenden Kosten in der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf kann derzeit nicht erstellt werden, da die Dienstbeteiligung im FOX112 nicht eingetragen wurde und somit seitens der Verwaltung nicht nachvollziehbar ist.

Die Gesamtkosten (Einsatzpauschale in Höhe von 5,00€ + Dienstbeteiligung in Höhe von 5,00€) würden sich in der Freiwilligen Feuerwehr Wolgast auf ca. 23.110,00 € pro Jahr belaufen. Zuzüglich der zu erwartenden Kosten der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf belaufen sich die Gesamtkosten in der Gemeindefeuerwehr Wolgast auf ca. 25.000,00 €

Im Haushaltsjahr 2024 stehen insgesamt 29.700,00 € für Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige zur Verfügung. Darunter fällt die Einsatzpauschale der FF Wolgast und der FF Hohendorf sowie die Aufwandsentschädigungen beider Feuerwehren.

Die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige im Jahr 2024 umfassen 19.020,00 € Aufwandsentschädigungen,

> 5.220,00 € für die Gemeindewehrführung

> 3.600,00 € für die Ortswehrführung Wolgast

> 3.600,00 € für die Ortswehrführung Hohendorf

> 1.200,00 € für den Standortwehrführer Buddenhagen

> 3.000,00 € für die Jugendwarte der FF Wolgast 

> 2.400,00 € für die Gerätewarte der FF Wolgast

sowie ca. 25.000,00 € Einsatzpauschale (5,00 € Dienstbeteiligung mit einberechnet).

Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige somit auf ca. 44.020,00 €. Damit wäre der Haushaltsansatz um ca. 14.320,00 € überstiegen.

Ohne die Auszahlung der Dienstbeteiligung würden 4.000,00 € - 5.000,00 € weniger anfallen. Durch die diesjährige Erhöhung der Aufwandsentschädigung kann ein allgemeiner Kostenanstieg jedoch nicht verhindert werden. Außerdem ist durch das vermehrte Einsatzaufkommen in den letzten Jahren ebenfalls mit einem deutlichen Kostenanstieg zurechnen. 

In Absprache mit dem Wehrführer der FF Wolgast, sollen die Mehraufwendungen durch Mittel aus dem Konto 12600.5236 (Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen) gedeckt werden.

Es ist in jedem Fall zu berücksichtigen, dass die Berechnung auf Durchschnittswerten basiert. Die Kosten können sich jährlich je nach Einsatzzahlen und durchgeführten Diensten sowie anhand der anwesenden Mitglieder verändern und müssen in der Haushaltsplanung angepasst werden.