Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt die Endfassung der Brandschutzbedarfsplanung für
die Gemeinde Buggenhagen vom 08.01.2024.
Begründung:
Gemäß § 2 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 und 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V (BrSchG)
sind die Gemeinden verpflichtet, eine Brandschutzbedarfsplanung zu erstellen
und auf dieser Basis eine für den abwehrenden Brandschutz und die Technische
Hilfeleistung leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten,
zu unterhalten und einzusetzen.
Das Ingenieur- und
Sachverständigenbüro Möws wurde für die Erstellung der
Brandschutzbedarfsplanung entspr. § 2 Abs. 1 BrSchG beauftragt. Die Gemeinde
Buggenhagen überträgt seit dem 01.01.2013 der Stadt Lassan die nach dem Gesetz
über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung der Feuerwehren für
Mecklenburg- Vorpommern festgeschriebenen öffentlichen Aufgaben mit der
Ausnahme der Aufgaben nach § 2 Abs.1 Nr. 1 BrSchG.
Die
Brandschutzbedarfsplanung soll in der praktischen
Anwendung sowohl bei der Überprüfung der bestehenden Feuerwehrstruktur
als auch bei der Entscheidung über zukünftige Konzepte helfen. Eine
bedarfsgerechte Feuerwehrplanung, auch unter Berücksichtigung gemeindeübergreifender Hilfe, dient
nicht nur einer effektiven Aufgabenerledigung, sie ist darüber hinaus ein
wichtiges Planungsmittel zur Minderung der Probleme bei der Sicherstellung der Tageseinsatzbereitschaft.
Der Brandschutzbedarfsplan
dient der Gemeinde zur Festlegung der Größe und Ausstattung der Feuerwehr.
Wegen der grundlegenden Bedeutung ist der Brandschutzbedarfsplan durch die Gemeinde
zu beschließen. An der Aufstellung des Planes ist allerdings in jedem Fall die
Leitung der Feuerwehr zu beteiligen, da sie für die Organisation und Leitung
der Feuerwehr verantwortlich ist. Seitens des Wehrführers der Freiwilligen
Feuerwehr Lassan und deren Stellvertreter wurde die Endfassung der
Brandschutzbedarfsplanung zum Beschluss freigegeben. Verwaltungsseitig wird empfohlen, dass die
Gemeindevertretung die Endfassung zur Brandschutzbedarfsplanung beschließt.
Anlagen:
Endfassung der Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde Buggenhagen vom 08.01.2024