Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung sieht zurzeit keinen dringenden Änderungsbedarf zur Hauptsatzung.
Nötige Anpassungen aufgrund der geänderten Kommunalverfassung sind in Vorbereitung.
Die Hauptsatzung vom 04.11.2010 in der Fassung der 2. Änderung vom 25.04.2013 gilt weiter fort.
Begründung:
Die Hauptsatzung regelt grundlegende Themen der Gemeinde, insbesondere zu Bekanntmachungen, Ausschüssen und Entschädigungen. Vorschriften dazu finden sich u.a. in § 5 der Kommunalverfassung MV.
Mit der Änderung der Kommunalverfassung ab dem Tag nach der Kommunalwahl sind auch Änderungen im Ortsrecht notwendig, u.a. bei der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung; dies wird zurzeit vorbereitet.
Zwischenzeitlich gilt weiterhin die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde.
Um Beschlussfassung wird gebeten.